vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß - Verbrennung von Tiroler Abfällen in Oberösterreich

WETTBEWERBSRECHTWRInfo 2006/235WRInfo 2006, 178 Heft 12 v. 14.8.2006

( §§ 7 ff TAWK , § 14 Abs 1 TAWG , § 14 Abs 2 lit c TAWG , § 1 UWG ) Nach dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz ist der durch öffentliche Müllabfuhr gesammelte Hausmüll zu jener Behandlungsanlage oder Deponie zu bringen, in deren Entsorgungsbereich die Gemeinde liegt, widrigenfalls eine Verwaltungsübertretung begangen wird. Das „Tiroler Abfallexportverbot“ ist sowohl gemeinschafts- als auch verfassungsrechtlich unbedenklich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!