Arzneimittel: Ausnahme vom Patent- und Gebrauchsmusterschutz - Regierungsvorlage

Das Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden sollen, liegt als Regierungsvorlage 6. 6. 2005, 997 BlgNR 22. GP vor.