(Art 3 Abs 3 RL 89/104/EWG ) Die Unterscheidungskraft einer Marke iSv Art 3 Abs 3 RL 89/104/EWG kann infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden.
EuGH 07.07.2005, C-353/03, Nestlé
Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe WRInfo 2005/044.
