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Erwerb von Unterscheidungskraft

MARKENRECHTWRInfo 2005/213 Heft 12 v. 11.8.2005

(Art 3 Abs 3 RL 89/104/EWG ) Die Unterscheidungskraft einer Marke iSv Art 3 Abs 3 RL 89/104/EWG kann infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden.

EuGH 07.07.2005, C-353/03, Nestl

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe WRInfo 2005/044.

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