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Österreichisches Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren ist mit Europarecht vereinbar

WETTBEWERBSRECHTWRInfo 2004/088 Heft 6 v. 22.4.2004

(Art 28 EG, § 30 UWG ) Art 28 EG steht einer nationalen Regelung (hier: § 30 öUWG ) nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören.

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