Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das In-Verkehr-Bringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz ( Tabakgesetz ) geändert werden soll, liegt nunmehr als Regierungsvorlage vor; RV 16. 11. 2004, 700 BlgNR 22. GP. Zum Ministerialentwurf siehe WRInfo 2004/268.
