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RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

GesetzgebungWRInfo 2004/168 Heft 10 v. 1.7.2004

RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl L 157 vom 30. 4. 2004 S 45

Die Richtlinie betrifft die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, und die von den Mitgliedstaaten vorzusehen sind.

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