Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Kapital- und Zahlungsverkehr mit Auslandsbezug (Devisengesetz 2003) erlassen und das Überweisungsgesetz geändert werden soll
Stand: Ministerialentwurf 6. 3. 2003, 9/ME d BlgNR XXII. GP
Mit diesem Gesetzesentwurf soll die bisher durch das Devisengesetz geregelte Materie des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit Auslandsbezug auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, weil die derzeit geltenden, im Wesentlichen aus dem Jahr 1946 stammenden Regelungen des Devisengesetzes nicht mehr den heutigen, seit dem EU-Beitritt, aber insbesondere auch seit der Euro-Einführung bestehenden Gegebenheiten entsprechen. Zudem muss die Einhaltung der VO (EG) 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 12. 2001, ABl L 344/13 vom 28. 12. 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro gewährleistet werden.
