Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technik, mit der die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung geändert wird, BGBl II 2002/459 , ausgegeben am 17. 12. 2002.
Diese Änderung betrifft ua die Einzahlung bzw Überweisung von Gebühren.
