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Heimvertragsgesetz - Änderungen im KSchG

GESETZGEBUNGWRInfo 2003/225 Heft 13 v. 11.9.2003

Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz - HVerG)

Stand: Regierungsvorlage 19. 8. 2003, 202 d BlgNR XXII. GP

Die vertragsrechtlichen Beziehungen zwischen Alten- und Pflegeheimen und ihren Bewohnern sind derzeit nicht einheitlich geregelt; dem soll dieser Gesetzesentwurf Abhilfe verschaffen.

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