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Nichtigkeit eines Räumungsvergleichs bei Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

RechtsprechungMRGwobl 2023/151wobl 2023, 490 Heft 12 v. 14.12.2023

§ 29 MRG

Die Vorgangsweise, regelmäßig alle fünf Jahre einen Räumungsvergleich zu schließen, ohne dass dem jeweils ein tatsächlicher Wille auf Beendigung des Bestandverhältnisses zugrunde gelegen wäre, bildet eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über die Befristung von Bestandverhältnissen und den Kündigungsschutz.

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