Die Interpretation der §§ 1104 f ABGB geht in einigen Fachbeiträgen iZm COVID-19 wesentlich über Sinn und Zweck der Regelung hinaus, um eine Mietzinsbefreiung bzw -minderung aufgrund der derzeit wirtschaftlich schwierigen Situation für viele Geschäftsraummieter herbei zu argumentieren. In vorliegendem Beitrag soll insb auf die Aussagen Praders eingegangen und gezeigt werden, dass auch, wenn für gewisse Mieter eine Mietzinsminderung aufgrund von COVID-19 aus unserer Sicht möglich ist, dies sicherlich nicht für sämtliche (Geschäftsraum)mieter gelten kann.
COVID-19 alleine reicht nicht für eine Mietzinsminderung gem §§ 1104 f ABGB
AufsätzeMag. Hannah Fadinger , Dr. Thomas Seeberwobl 2020, 189 Heft 6 v. 20.6.2020
Inhalt
- A. Einleitung
- B. COVID-19 als Seuche iSd § 1104 ABGB
- C. Disposivität der §§ 1104 f ABGB
- D. Abgrenzung zu § 1107 ABGB
- E. Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts ist Voraussetzung für die Mietzinsminderung
- F. Unterschiede zwischen Pacht und Miete – § 1105 ABGB
- G. Mietzinsminderung auf unbestimmte Zeit ohne Kündigungsmöglichkeit?
- H. Mietzinsminderung und Fixkostenzuschuss
- I. Fallbeispiele
- J. Fazit
