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Abgrenzung zwischen Bittleihe und Miete

RechtsprechungABGBwobl 2019/14wobl 2019, 37 Heft 1 v. 1.1.2019

§ 974 ABGB

In höchstgerichtlicher Rsp wird nicht die Ansicht vertreten, dass nur ein Entgelt von höchstens 10 % des erzielbaren Mietzinses die Annahme der Unentgeltlichkeit rechtfertigen könne. Entscheidend ist vielmehr, dass ein für die überlassene Sache geleisteter „Anerkennungszins“ gegenüber dem Nutzungswert praktisch nicht ins Gewicht fällt.

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