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Schadenersatzpflicht wegen evident vertragswidriger Nichtrückstellung des Mietobjekts

RechtsprechungABGBwobl 2017/124wobl 2017, 408 Heft 12 v. 1.12.2017

§ 1295 ABGB, § 1298 ABGB

Im Fall notwendiger richterlicher Beweiswürdigung ist idR nur dann ein Einwand gegen die Räumung als schuldhaft anzulasten, wenn die Partei dabei bewusst die Unwahrheit sagt oder evident unhaltbare Behauptungen aufstellt.

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