Ein Kernstück der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Rechtsänderungen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen wurde, vorgenommen wurden, betrifft die (Neu-)Verteilung der Erhaltungspflichten zwischen gemeinnützigen Bauvereinigungen und deren Mietern. Im Folgenden werden diese Rechtsänderungen ebenso dargestellt wie die (zahlreichen) Zweifelsfragen, die durch sie aufgeworfen werden.
Die Neuregelung der Erhaltungspflichten im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Andreas Vonkilchwobl 2016, 274 Heft 7 und 8 v. 1.7.2016
Inhalt
- A. Der status quo ante
- B. Entstehung von § 14a WGG nF
- C. Das (unklare) Verhältnis von § 14a WGG nF zu § 1096 Abs 1 ABGB
- D. Von den (erweiterten) Erhaltungspflichten der gemeinnützigen Bauvereinigung nicht erfasste Bereiche: korrespondierende Mieterpflicht zur Erhaltung oder (weiterhin) ungeregelter Bereich?
- E. Zweifelsfragen die expliziten Beschränkungen der neuen Erhaltungspflichten der gemeinnützigen Bauvereinigung gemäß § 14a Abs 2 Z 2b WGG, insbesondere den neue Rechtsbegriff der Bagatellreparaturen, betreffend
- F. Beschränkung auch der erweiterten Erhaltungspflichten der gemeinnützigen Bauvereinigung auf das unmittelbare Bestandobjekt sowie mitvermietete Einrichtungen
- G. Neue unechte Erhaltungspflichten von gemeinnützigen Bauvereinigungen aus Anlass eines Mieterwechsels
- H. Übergangsrecht
