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Gänzliche Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer im EKZ gröblich benachteiligend

RechtsprechungABGBwobl 2016/43wobl 2016, 141 Heft 4 v. 1.4.2016

§ 879 Abs 3 ABGB, § 1096 ABGB

Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte Einkaufszentrum auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligend.

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