Rechtsprechung
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- MRG
- Passivlegitimation für Antrag auf Mietzinsüberprüfung und Rückforderungsbegehren
- Analoge Anwendung der kurzen Verjährungsfrist nach § 27 Abs 3 MRG auch außerhalb des MRG
- Kein sofort fälliger Aufwandersatzanspruch des Mieters für Austausch eines schadhaften Boilers
- Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes im bzw nach dem Kündigungsverfahren
- Zur zwingenden Erhaltungspflicht des Vermieters
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- ABGB
- Ausschluss von "befangenen" Miteigentümern von der Beschlussfassung in Fragen der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung
- Mithilfe von Textverarbeitung und Textbausteinen erstellte Mietverträge sind AGB
- Keine Bevorschussung von Kosten für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen durch den Bestandnehmer, die dem Bestandgeber obliegen
- Zur Auslegung eines Gewährleistungsverzichts bzw einer negativen Leistungsbeschreibung beim Kauf eines Einfamilienhauses
- Zur Haftung der Eigentümergemeinschaft und des Verwalters bei Verletzung der Streupflicht
- Haftung des Vertragserrichters beim Zinshauskauf für unterlassene Aufklärung über die Umsatzsteuerthematik
- Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Räumung der vom Schuldner gemieteten Räumlichkeiten