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Inhaltliche Anforderungen an die verpflichtende Anzeige des Machtwechsels in der Mietergesellschaft

RechtsprechungMRGwobl 2013/35wobl 2013, 108 Heft 4 v. 1.4.2013

§ 12a Abs 3 Satz 2 MRG:

Wie im Lichte des Zwecks der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 Satz 2 MRG der konkrete Wortlaut einer gegebenenfalls als Anzeige gedachten Mitteilung zu verstehen ist, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar, der keine darüber hinausgehende richtungsweisende Bedeutung zukommt.

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