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Verfassungsmäßigkeit des Befristungsabschlags; Richtwertmietzins

RechtsprechungMRGwobl 2011/89wobl 2011, 206 Heft 7 und 8 v. 29.8.2011

Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B-VG

§ 16 Abs 7 MRG:

Es besteht kein Anlass verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den in § 16 Abs 7 MRG vorgesehenen Befristungsabschlag durch Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gem Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B-VG näherzutreten.

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