In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH nun schon zum vierten Mal auf Grund einer Verbandsklage nach §§ 28ff KSchG die Verwendung weit verbreiteter Mietvertragsklauseln untersagt. Der Beitrag analysiert ausgewählte Apsekte dieses Judikats.
Mietrecht, Verbraucherrecht und Verbandsklageverfahren
AufsätzeDr. Olaf Riss, LL.M.wobl 2011, 98 Heft 4 v. 27.4.2011
Inhalt
- A. Die aktuelle Entscheidung
- B. Zur Begründung und Reichweite der Verbotswidrigkeit der beanstandeten Klauseln: mieterfreundlich, aber nicht verbraucherfreundlich
- C. Fragen des zeitlichen Anwendungsbereich des KSchG bei Dauerschuldverhältnissen
- D. Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Vorbehalt von Ersatzklauseln in der Unterlassungserklärung
