Rechtsprechung
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- MRG
- Begriff der Wohnung und der Neuschaffung im MRG
- Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch die notwendigen Vor- und Nacharbeiten
- Zeitpunkt der Abtretung des Mietrechts
- Zur Beweislast im Verfahren über die Erhöhung der Hauptmietzinse nach §§ 18, 18a MRG
- Keine Anwendbarkeit der Präklusivfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG für die aus der Nichteinhaltung der erforderlichen Schriftform resultierende Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung
- Vonkilch, Auslegung einer Mietzinsvereinbarung; Intransparenz
- Zur Wirksamkeit und prozessualen Bekämpfung eines Räumungsvergleichs
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- ABGB
- Keine Amtshaftung wegen Lärmimmissionen infolge nichtausreichender Überwachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
- Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Lärmbelastungen infolge von Flugbewegungen
- Anspruch auf Wiederauffüllung der (teilweise) aufgebrauchten Mietkaution bei Fortsetzung des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Bestandnehmers
- Vonkilch, Benützung des Bestandobjekts durch einen dritten titellosen Benützer
- Benützungsentgelt für die Zeit der titellosen Weiterbenützung des Bestandobjekts
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- Hausbesorgerrecht
- Korenjak, Anbot einer Ersatzwohnung bei Kündigung des Hausbesorgers
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- Abgabenrecht
- Lenneis, Überlassung einer Wohnung zu einem unüblich niedrigen Mietzins