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Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und Grundbuchssperre

RechtsprechungGrundbuchrechtHR des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.wobl 2010/125wobl 2010, 260 Heft 9 v. 28.9.2010

§ 13 AO:

Es liegen keine tragenden Gründe vor, die die von einem Teil der Rsp und Lehre vorgenommene teleologische Reduktion der in § 13 AO nach seinem Wortlaut generell angeordneten Grundbuchssperre nur auf die nach § 10 Abs 1 AO unzulässigen Eintragungen rechtfertigen könnten.

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