Bestandverträge in Einkaufszentren: Aktuelle Entwicklungen in Judikatur und Rechtspolitik

Nachdem es zuletzt etwas ruhiger um die Frage nach der korrekten Qualifikation von Bestandverträgen in Einkaufszentren (EKZ) geworden zu sein schien, sind nunmehr wieder interessante Entwicklungen zu verzeichnen. Einerseits liegt eine neue Entscheidung des OGH vor, die als weiterer beachtlicher Schritt zur Konsolidierung der einschlägigen Judikatur gewertet werden kann. Andererseits werden dem Vernehmen nach gegenwärtig massive Anstrengungen unternommen, um eine gesetzgeberische Intervention zu diesem Themenkomplex herbeizuführen. Im folgenden Beitrag werden die geschilderten aktuellen Entwicklungen näher dargestellt und gewürdigt.