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Auflösung des Dienstwohnungsmietvertrages aus Anlass eines Betriebsübergangs

RechtsprechungMRGIngrid Korenjakwobl 2010/146wobl 2010, 329 Heft 12 v. 21.12.2010

§ 1151 ABGB

§ 1 Abs 2 Z 2 MRG:

Bejaht man die Beendigung der Überlassung der Dienstwohnung auch für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, dann hat dies auch für den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber infolge Betriebsübergangs zu gelten. Der neue Arbeitgeber tritt anstelle des alten Arbeitgebers in das Arbeitsverhältnis ein. Im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und altem Arbeitgeber kommt es - wie bei der Kündigung oder Entlassung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - zu einer Beendigung der bisherigen Beziehung.

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