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Ansprüche wegen eigenmächtiger Veränderung der Benützungsverhältnisse durch Miteigentümer - Rechtsweg

RechtsprechungWEGwobl 2009/56wobl 2009, 161 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 364 Abs 2, § 523, § 838a ABGB

§ 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002:

Für den Fall der Eigentumsfreiheitsklage sieht sich der fünfte Senat nicht veranlasst, von der in den E 10 Ob 53/08d und 3 Ob 144/08k sowie in der Lehre vertretenen Linie, Ansprüche wegen eigenmächtiger Veränderung der bisherigen Benützungsverhältnisse durch einzelne Miteigentümer als rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen nicht § 838a ABGB zu unterstellen, sondern dem streitigen Verfahren vorzubehalten, abzugehen.

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