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Zuständigkeit - Schadenersatzbegehren eines Mitbewohners

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2009/29wobl 2009, 62 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 1090 ABGB

§ 49 Abs 2 Z 5 JN:

Das vertraglich eingeräumte (entgeltliche) Nutzungsrecht an einer Wohnung ist ein Mietvertrag iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN.

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