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Keine Präklusivfrist für die Geltendmachung des Anhebungsrechts wegen Unternehmensverpachtung

RechtsprechungMRGDr. Daphne Aichberger-Beigwobl 2009/135wobl 2009, 382 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 12a Abs 5 MRG:

Die Anhebung des Hauptmietzinses im Fall der Unternehmensverpachtung nach § 12a Abs 5 MRG ist - im Gegensatz zur Unternehmensveräußerung - nicht befristet.

OGH 24. 3. 2009, 4 Ob 3/09h (LGZ Wien 39 R 170/08a; BG Innere Stadt Wien 44 C 845/06 a)

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