§ 12a Abs 1, § 30 Abs 2 Z 4, 1. Fall MRG:
Zwischen einem veräußerten Herrenmodegeschäft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentität.
OGH 11. 5. 2005, 9 Ob 4/05m (LGZ Wien 40 R 83/04h; BG Innere Stadt Wien 57 C 2/03 x) - Zurückweisung der Revisionen; immolex 2006, 15/1 = MietSlg 57.364
