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Aktuelle Rechtsvorschriften

Aktuelle Rechtsvorschriften Heft 7 und 8 v. 1.7.2007

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 1 Abs 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof (rechtswirksam mit Ablauf des 31. Juli 2008). Nach § 1 Abs 1 Z 2 ErbStG werden "Schenkungen unter Lebenden" besteuert.

BGBl I 2007/39

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert wird (rechtswirksam seit 10. Juli 2007). Art I sieht - wegen der Aufhebung des § 4 Abs 1 BauKG durch den VfGH; s Kdm des Bundeskanzlers BGBl I 2006/154 - eine Verfassungsbestimmung für Vorschriften vor, "wie sie in Art II des BauKG [= § 4 Abs 1] enthalten sind".

BGBl I 2007/42

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) geändert wird (rechtswirksam zT seit 1. Jänner, zT seit 1. Juli 2007). § 10 enthält (weitere) besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren.

BGBl II 2007/130

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Richtwerte für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz (rechtswirksam seit 13. Juli 2007). Anhang 3.3 betrifft Büroflächen-Mieten, Werte für 2006 (ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer) nach dem fortgeschriebenen Immobilienpreisspiegel 2005 der Wirtschaftskammer.

BGBl II 2007/165

Gesetz vom 26. April 2007, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (rechtswirksam seit 26. Juni 2007)

StmkLGBl 2007/48

Verordnung der Wiener Landesregierung über die Förderung der Errichtung von Wohnungen, Geschäftsräumen, Heimplätzen, Eigenheimen, Kleingartenwohnhäusern und Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 (Neubauverordnung 2007) (rechtswirksam seit 14. Juli 2007)

WrLGBl 2007/27

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