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Verpflichtung des Mieters zum Abschluss einer Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung gebührenschädlich

RechtsprechungAbgabenrechtHon.-Prof. RA Dr. Wolf-Dieter Arnoldwobl 2007/47wobl 2007, 118 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 33 TP 5 GebG, § 17 Abs 1 und Abs 2 GebG (§ 915 ABGB):

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