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Entziehung der Gemeinnützigkeit - keine Normbedenken

RechtsprechungWohnungsgemeinnützigkeitsgesetzWolf-Dieter Arnoldwobl 2007/18wobl 2007, 53 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 36 Abs 1 WGG (idF vor WRN 2006), § 35 Abs 2 WGG: § 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

§ 39 Abs 6 a WGG: Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht präjudiziell.

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