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Formgebot bei Vorvertrag

RechtsprechungABGBwobl 2006/102wobl 2006, 228 Heft 7 und 8 v. 5.7.2006

§ 936 ABGB; § 29 MRG:

Das gesetzliche Erfordernis der Schriftform für ein befristetes Mietverhältnis muss auch bei der Zusage, einen solchen Vertrag abzuschließen, eingehalten werden; eine bloß mündliche Zusage reicht nicht aus, weil ansonsten der Zweck dieses Formgebots unterlaufen würde.

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