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Keine gesetzliche Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zur Neuerrichtung oder Umrüstung von Brieffachanlagen

RechtsprechungVerfassungsrechtVertr.Ass. Dr. Susanne Degelseggerwobl 2006/73wobl 2006, 163 Heft 5 v. 15.5.2006

§ 14 Abs 1, 1. Satz, und Abs 5 PostG 1997, BGBl I 1998/18 idF BGBl I 2003/72; Art 140 B-VG:

Die genannten Bestimmungen des PostG werden wegen Verstoßes gegen Art 5 StGG und Art 1 des 1. ZPEMRK, nämlich mangels öffentlichen Interesses, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht in Kraft.

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