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Zur Präklusion bei Mietzinsbildung nach Förderungsrecht

RechtsprechungMRGwobl 2005/54wobl 2005, 194 Heft 6 v. 14.6.2005

§ 16 Abs 8 MRG; § 64 Abs 2 WWSFG:

§ 16 Abs 8, 2. Satz MRG ist auch auf Mietzinsüberprüfungen nach landesgesetzlichen Förderungsbestimmungen anwendbar.

Ein aktenkundiger Präklusionseintritt ist von Amts wegen wahrzunehmen.

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