vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verbotene Ablöse und Verjährung der Rückforderung

RechtsprechungMRGwobl 2005/135wobl 2005, 373 Heft 12 v. 2.1.2006

§ 27 Abs 3 MRG:

Die zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei verbotener Ablöse beginnt im Zeitpunkt der Leistung. Wird die Leistung im Wege der Kompensation erbracht, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

OGH 13. 1. 2004, 5 Ob 219/03x (LG Eisenstadt 13 R 146/03y; BG Eisenstadt 2 Msch 1/03a); EWr I/27/272 ff.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!