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Benützungsrecht an der in die Konkursmasse fallenden Eigentumswohnung des Ehepartners?

RechtsprechungInsolvenzrechtwobl 2005/140wobl 2005, 382 Heft 12 v. 2.1.2006

§ 97 ABGB; § 105 Abs 1 EO; § 5 Abs 3 und 4 KO:

Solange das Konkursgericht das Wohnungsbenützungsrecht nicht iSd § 5 Abs 3 KO iVm § 105 EO dem Gemeinschuldner eingeräumt hat, kann der Ehepartner dem Masseverwalter auch keinen Benützungsanspruch nach § 97 ABGB entgegenhalten; vielmehr ist die Benützung dann titellos.

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