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Wirkung eines Räumungsvergleiches gegenüber einem Unterbestandnehmer

RechtsprechungVerfahrensrechtwobl 2005/134wobl 2005, 355 Heft 11 v. 15.11.2005

§ 568 ZPO:

§ 568 ZPO ist - außer im Fall der Kollusion - auch auf einen zwischen Bestandgeber und Hauptbestandnehmer geschlossenen (prätorischen) Räumungsvergleich anzuwenden.

OGH 10. 2. 2004, 1 Ob 9/04m (OLG Wien 13 R 222/03t) - Zurückweisung des ao Revisionsrekurses

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