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Außerhalb des Bahnhofsgebäudes betriebenes Buffet - Vermietung im Rahmen des Betriebes („Bahnhof I")

RechtsprechungMRGwobl 2004/63wobl 2004, 270 Heft 9 v. 16.9.2004

§ 1 Abs 2 Z 1 MRG:

Dem Betriebszweck des Verkehrsbetriebes dient die Sicherstellung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsbedienung. Dazu zählt auch die Zurverfügungstellung von Proviant und Getränken zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden und Passagiere des Verkehrsbetriebes. Dass der von der Mieterin betriebene Kiosk 4 Minuten vom Bahnsteig entfernt liegt, schadet dabei nicht.

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