Die Frage, ob Bestandverträge mit Unternehmen, die auf Bahnhöfen und Flughäfen angesiedelt sind, dem MRG, vor allem dessen Kündigungsschutznormen, unterworfen sind, beschäftigte in letzter Zeit vermehrt die Rspr, wurde aber bislang durchaus widersprüchlich beantwortet. Im folgenden Beitrag werden zunächst die diesbezüglich als maßgeblich eingeschätzten Gesichtspunkte umfassend gesichtet und gewürdigt sowie dann in weiterer Folge eigenständige Lösungsansätze entwickelt.
Kündigungsschutz für Bestandverträge auf Bahnhöfen und Flughäfen?1)1) Der Beitrag ist die stark erweiterte Fassung eines Vortrages, den der Verfasser auf dem Bestandrichterseminar auf dem Tulbinger Kogel im Mai 2004 gehalten hat. An dieser Stelle ist den Seminarteilnehmern für ihre wertvollen Diskussionsbeiträge zu danken, auf die auch in den Fußnoten dieses Beitrages hingewiesen bzw eingegangen wurde.
AufsätzeUniv.-Doz. Dr. Andreas Vonkilchwobl 2004, 251 Heft 9 v. 16.9.2004
Inhalt
- I. Das Problem
- II. Die nähere dogmatische Struktur des Problems
- III. Zur Reichweite des Vollausnahmetatbestandes von § 1 Abs 2 Z 1 MRG
- IV. Inbestandgabe von Räumlichkeiten auf Bahnhöfen und Flughäfen zu unternehmerischen Zwecken: Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht?
- I. Konsequenzen für die Beurteilung von Bestandverträgen auf Bahnhöfen und Flughäfen als Geschäftsraummiet- oder Unternehmenspachtverträge
- V. Zusammenfassung
