Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2004) (überwiegend rechtswirksam ab 1. Jänner 2005). Als "klassische" und besonders bedenkliche sog "lex fugitiva" bestimmt Art VIII leg cit, dass die §§ 27 und 28 GrundbuchumstellungsG (GUG) ersatzlos zu entfallen haben. Diese rein materiellrechtlichen Bestimmungen haben die über das AmtshaftungsG weit hinausgehende verschuldensunabhängige Haftung des Bundes aus Schäden, die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu fehlerhaften Grundbuchseintragungen anlässlich der Grundbuchsumstellung geführt haben, sowie die Anwendung bestimmter Vorschriften des DatenschutzG geregelt; zum nunmehr aufgehobenen § 27 GUG vgl meine Glosse zu OGH wobl 2004, 163/44 [166]. ( Call )
