Die rezente Entscheidung 5 Ob 51/02i wird zum Anlass genommen, um im folgenden Beitrag einige dogmatische Detailprobleme aufzuzeigen, die die vom 3. WÄG geschaffene Mietzinsanhebungsmöglichkeit bei Unternehmensverpachtung (§ 12a Abs 5f MRG) aufwirft und deren Bewältigung durch die Rsp gegenwärtig noch nicht zufrieden stellend bewerkstelligt erscheint.
Zweifelsfragen rund um die Mietzinsanhebung bei Unternehmensverpachtung
AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Andreas Vonkilchwobl 2003, 257 Heft 9 v. 22.9.2003
Inhalt
- I. Zum Thema
- II. Gesetzeszweck von § 12a Abs 5 MRG und Unterverpachtung durch den Unternehmenspächter
- III. Berücksichtigungswürdige Interessen auf Mieterseite bei Möglichkeit zur Mietzinsanhebung auch bei Unterverpachtung
- IV. Ungleichbehandlung des Umstandes entgeltlicher Rechtseinräumung bei der ergänzenden Auslegung von Bestandverträgen durch die Rsp
- V. Bewältigung der Probleme einer Mietzinsanhebung auch bei Unterverpachtung in der Verpachtungskette
