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Zur Mietzinsminderung bei Verletzung eines Konkurrenzverbotes

RechtsprechungABGBwobl 2003/127wobl 2003, 243 Heft 7 und 8 v. 23.7.2003

§ 1096 ABGB; § 228 ZPO:

Ein durch die entgegen vertraglicher Verpflichtungen des Bestandgebers erfolgte Eröffnung von Konkurrenzunternehmen im Einzugsbereich des Bestandobjekts (mit-)verursachter erheblicher Rückgang des Geschäftserfolgs des Bestandnehmers rechtfertigt ein Zinsminderungs- bzw -befreiungsbegehren gemäß § 1096 Abs 1 ABGB.

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