vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Klarstellungen zur Preisbildung bei der Übertragung von Mietwohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen in das Wohnungseigentum durch Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung und der Entgeltrichtlinienverordnung 1994

AufsätzeVerbandsdirektor Theodor Österreicherwobl 2003, 207 Heft 7 und 8 v. 23.7.2003

Durch die Wohnrechtnovelle 2002 wurden die Regelungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bezüglich der nachträglichen Übertragung von Miet- oder sonstigen Nutzungswohnungen in das Wohnungseigentum grundsätzlich neu gefasst. Dabei wurden die entsprechenden Bestimmungen des 2. und des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes und der Wohnrechtsnovellen 1999 und 2000 weitgehend vereinheitlicht und gleichzeitig bereits aufgetretene Auslegungsschwierigkeiten berücksichtigt. Die dazu vorliegenden Kommentare zeigen keine unumschiffbaren Klippen für den Rechtsanwender. Allerdings ist die wohl gemeinte Liberalisierung der Preisbildungsvorschriften für die Praxis soweit gegangen, dass sowohl die preisanbietende gemeinnützige Bauvereinigung als auch die potenziellen Käufer (Mieter, Nutzungsberechtigte) ihr Bedürfnis nach möglichst früher Bestimmbarkeit des nach Ablauf von zehn Jahren zur erwartenden Veräußerungspreises nicht ausreichend befriedigt sahen. Die zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrages vorliegenden Entwürfe von Änderungen der Gebarungsrichtlinienverordnung und der Entgeltrichtlinienverordnung 1994 nach dem Anfang 2002 durchgeführten Begutachtungsverfahren sollen Klarstellungen bezüglich der im Rahmen der gesetzlichen Preisbildungsvorschrift zulässigen Preisbildungsmodelle bringen. Vor allem können vor Ablauf von zehn Jahren nach Bezug die auf Grund der Preisbildungsvorschriften des 3. WÄG, der WRN 1999 und der WRN 2000 bereits abgegebenen Preiszusagen (Preisprognosen) für den Fall des Eigentumserwerbs leichter auf ihre Gesetzeskonformität untersucht werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!