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Präklusion des Mietzinsüberprüfungsbegehrens

RechtsprechungMRGwobl 2003/51wobl 2003, 107 Heft 4 v. 17.4.2003

§ 16 Abs 8 MRG:

Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt für alle Mietzinsbestandteile des § 15 MRG und wird analog auch auf das Entgelt für mitgemietete Einrichtungsgegenstände angewendet.

OGH 12. 3. 2002, 5 Ob 52/02m (LG ZRS Graz 3 R 229/01w) - Zurückweisung des ao Revisionsrekurses; EWr I/16/368

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