vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bundesgesetzliche Grenzen für die Gerichtsgebührenbefreiung nach WFG

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 2003/170wobl 2003, 313 Heft 10 v. 20.10.2003

§ 53 Abs 3 WFG 1984 (burgenländisches Wohnbauförderungsgesetz 1991), TP 9 GGG:

Die landesgesetzlich vorgenommene Ausdehnung der Verwendung der Mittel des Wohnbauförderungsfonds (insbesondere auf die Förderung des Ankaufs bereits fertiger Objekte) ist nicht der auf „Wohnbauförderungsmaßnahmen“ gerichteten Befreiung von den Gerichtsgebühren zugänglich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!