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Aktuelle Rechtsvorschriften

Aktuelle Rechtsvorschriftenwobl 2002, 376 Heft 12 v. 20.12.2002

Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glücksspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden. Art 2 betrifft die Gerichtsgebührenbefreiung für Pfandrechtseintragungen zur Besicherung von Darlehen, die ausschließlich zur Beseitigung von Schäden aus dem Hochwasser im August 2002 aufgenommen werden (wirksam seit 5. Oktober 2002)

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