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Ergänzungspauschalgebühr auch bei Übernahme bestehender Verpflichtungen im Gerichtsvergleich (selbst bloß im Rahmen einer Lösungsbefugnis)

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 2002/142wobl 2002, 372 Heft 12 v. 20.12.2002

§ 14 GGG, § 18 Abs 2 Z 2 zweiter Fall GGG (§ 56 Abs 1 JN, § 410 ZPO):

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