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Exekution auf gerichtlich hinterlegten Mietzins

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 2002/108wobl 2002, 313 Heft 10 v. 20.10.2002

§ 53 AbgEO, § 294 EO (§ 42 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 MRG, § 1425 ABGB):

Im Fall der Pfändung des Ausfolgungsanspruchs betreffend hinterlegte Mieten ist die Exekutionsbeschränkung des § 42 MRG unanwendbar.

VwGH 28. 2. 2002, 91/15/0043

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