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Duldungspflicht des Mieters; Voraussetzungen des Eingriffs

RechtsprechungMRGwobl 2001/173wobl 2001, 276 Heft 10 v. 20.10.2001

§ 8 Abs 2, § 37 MRG:

Über einen Sachantrag auf Genehmigung von Eingriffen in Mietrechte ist in einem der Dispositionsmaxime unterliegenden Verfahren zu entscheiden, nicht in einer Regelungsstreitigkeit, bei der das Gericht - ohne Bindung an den Antrag - eine für alle Beteiligten billige Lösung finden müsste.

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