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SpaltG - Übertragung eines Mietverhältnisses durch Gesamtrechtsnachfolge

RechtsprechungMRGwobl 2000/76wobl 2000, 148 Heft 5 v. 20.5.2000

§ 1 Abs 2 Z 2, § 2, § 14 SpaltG; § 12a Abs 1 MRG:

Durch Spaltung können auch Bestandverträge im Weg der Gesamtrechtsnachfolge - ohne Zustimmung des Vermieters - übertragen werden.

OGH 4. 11. 1999, 2 Ob 237/99p (LGZ Wien 40 R 167/99a; BG Josefstadt 6 C 732/98 v)

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