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Eintragungsfähige Benützungsregelungen nach § 15 WEG

RechtsprechungWEGwobl 2000/166wobl 2000, 305 Heft 10 v. 20.10.2000

§ 1 Abs 1 und 2, § 15 Satz 3 WEG; § 20 lit b GBG:

Eine Benützungsregelung, die einem schlichten Miteigentümer in einer „gemischten“ WE-Anlage das ausschließliche Nutzungsrecht (hier: an einem Kfz-Abstellplatz) verschaffen soll, kann grundbücherlich nach § 15 Satz 3 WEG nicht angemerkt werden.

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